Der chinesische Ministerpr?sident, Wen Jiabao, gab am Sonntag im Anschlu? an die Abschlu?sitzung der 2. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz. Auf der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausl?ndischer Journalisten zur Verfassungs?nderung, der chinesischen Au?enpolitik, der Taiwan-Frage usw..

In einer kurzen Vorrede sagte Wen Jiabao, das Jahr 2003 sei ein au?ergew?hnliches Jahr gewesen, indem China einen ?wichtigen Sieg" über die Lungenkrankheit SARS gewonnen und deutliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht habe. Aber derartige Errungenschaften seien nur ?der Abglanz der Vergangenheit". Eine weise Nation, sei eine Nation die zu lernen wisse, ganz besonders wenn sie aus Schwierigkeiten lerne, merkte Wen an. Am bedeutendsten seien die Erfahrungen und Lektionen aus diesen Schwierigkeiten und nicht Errungenschaften.

Wen Jiabao erw?hnte au?erdem, er habe vor kurzem einen Brief von mehr als 30 Schülern aus dem amerikanischen Bundestaat Kansas erhalten, in dem 54 Fragen gestellt worden seien. Diese Fragen betr?fen Chinas Politik,Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, aber auch sein Privatleben und seine Hobbys. Man habe nun tats?chlich begonnen, den Blick auf China zu richten. Er bedanke sich bei den Freunden in aller Welt, die die Entwicklung des Landes aufmerksam verfolgen.

Zur Wirtschaftslage Chinas sagte Wen Jiabao, das Ziel sei dieses Jahr ein ausgeglichenes und relativ schnelles Wirtschaftswachstum zu erreichen. Andererseits seien jedoch viele tiefgreifende Widersprüche in der chinesischen Wirtschaft ungel?st. Die gr??ten Probleme l?gen im Bereich der Landwirtschaft, der Bauern und der l?ndlichen Regionen. Au?erdem seien neue Probleme entstanden, z. B. überinvestitionen in verschiedene Bereiche, Schwierigkeiten in der Energie- und Rohstoffversorgung und im Transportwesen, auch ginge die Getreideproduktion seit Jahren zurück.

Auf die Frage eines deutschen Journalisten zu der realen Bedeutung der vorgenommenen Verfassungs?nderungen sagte Wen, alle Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sollten Vorbilder bezüglich der Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sein. Au?erdem betonte Wen, dass die Partei das Volk bei der Ausarbeitung von Gesetzen und der Verfassung anleite. Die Verfassungs?nderung sei von gro?er Bedeutung für die Entwicklung Chinas, fügte Wen hinzu und betonte, sie sei erst heute mit gro?er Mehrheit von den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses angenommen worden.

Der Ministerpr?sident hob besonders die Aufnahme des Konzepts ?Dreifaches Vertreten" in die Verfassung, neben dem Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und den Deng Xiaoping-Theorien, als politische Leitlinie der Partei hervor. Die Aufnahme des Konzepts ?Dreifaches Vertreten" habe tiefgreifende und weitreichende Bedeutung.

Auf eine Frage zur Au?enpolitik Chinas antwortete der Ministerpr?sident, dass China nicht nach Hegemonie strebe und auch in Zukunft, wenn China stark geworden sein sollte, nicht nach Hegemonie streben werde. China werde die Vorteile des Friedens in der Welt für seine Entwicklung nutzen und gleichzeitig durch seine Entwicklung zum Frieden in der Welt beitragen.

Weiter sagte Wen, der Aufstieg Chinas werde auf Chinas Eigenst?ndigkeit beruhen, seinem gewaltigen Inlandsmarkt, den gro?en menschlichen und natürlichen Ressourcen. Chinas Aufstieg k?nne nicht ohne den ?Rest der Welt" erreicht werden, daher müsse das Land an der Politik der ?ffnung festhalten und die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels mit allen befreundeten L?ndern auf der Basis der Gleichberechtigung f?rdern. Chinas Aufstieg werde noch viel Zeit ben?tigen und vermutlich die Anstrengungen von Generationen erfordern. Dabei stehe China aber keinem anderen Land im Wege oder werde kein anderes Land bedrohen, so Wen.

Zur Taiwan-Frage bekr?ftigte der chinesische Regierungschef erneut den konsequenten Standpunkt Chinas und betonte: ?Hier weiss ich den Standpunkt von Herrn George W. Bush vom 9. Dezember vergangenen Jahres sehr zu sch?tzen. Dabei hat er sich ?ffentlich gegen den Versuch Taiwans ge?u?ert, durch das sogenannte ?Referendum" den Status quo an der Taiwan-Strasse zu ver?ndern. Ich hoffe, dass sowohl die USA als auch andere L?nder ihre Zusagen halten und so zur Erhaltung der Stabilit?t in der Taiwan-Strasse und zur F?rderung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas beitragen".

über die Ma?nahmen gegen die grassierende Korruption sagte Wen Jiabao, die chinesische Regierung werde ein System zur Pr?vention von Korruption etablieren und korrupte Beamte bestrafen.

Au?erdem ging Wen auf Fragen zu Chinas Beziehungen zu Ru?land, Japan, der ASEAN und Indien sowie über die Reform der Staatsbanken und die konkreten Zielsetzungen der politischen Reformen ein.

(CRI/China.org.cn, 15. M?rz 2004)