Die 14. Sitzung des St?ndigen Ausschusses des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Montag zu Ende gegangen.

Auf der Versammlung sind das Gesetz über erneuerbare Energien und der Beschluss über die Verwaltung juristischer Sachverst?ndigengutachten verabschiedet worden. Au?erdem ist die Tagesordnung der 3. Tagung des 10. NVK festgelegt worden.

Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die ?nderung des chinesischen Strafgesetzes zur verst?rkten Verfolgung von Kreditkartenkriminalit?t. Darüber hinaus haben die Teilnehmer der Sitzung die Konvention über einheitliche internationale Luftfracht und die Konvention über Sonderrechte und Immunit?t in der Shanghaier Kooperationsorganisation gebilligt.

Der St?ndige Ausschuss des NVK genehmigte au?erdem den Bericht zur Bearbeitung eines Planungskonzeptes zu Notst?nden in ?ffentlichen Angelegenheiten und zur Produktionssicherheit. Zudem wurde erstmals über den Revidierungsentwurf des Firmengesetzes diskutiert.

(CRI, 1. M?rz 2005)