Der Entwurf des chinesischen "Antisezessionsgesetzes" ist am Dienstag auf der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing zur überprüfung vorgelegt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo, erl?uterte den Abgeordneten die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und die Prinzipien der Ausarbeitung dieses Gesetzes. Er stellte auch dessen Entstehungsprozess und Hauptinhalte vor. Dabei betonte er, dass das Festhalten am Ein-China-Prinzip den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend die Grundlage für die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung des Landes sei. Diese werde der Staat mit gr??ter Aufrichtigkeit und gr??ten Bemühungen realisieren. Wang sagte dabei gleichzeitig, dass der Staat zu nichtfriedlichen Mitteln greifen und andere notwendige Ma?nahmen treffen müsse, um die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t des Staates zu verteidigen. Dies werde geschehen, falls Separationskr?fte für eine sogenannte "Unabh?ngigkeit" Taiwans unter irgendwelchem Vorwand und auf irgendwelche Art und Weise eine tats?chliche Abspaltung Taiwans von China zustande br?chten, falls sich wichtige Zwischenf?lle ereigneten, die zur Abspaltung Taiwans von China führen würden, oder falls die Bedingungen für eine friedliche Wiedervereinigung v?llig verloren gegangen seien, so der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK.

über den Entwurf zum "Antisezessionsgesetz" wird am kommenden Montag abgestimmt.

(CRI, 8. M?rz 2005)