Die derzeit g?ltige Bestimmung war 1988 in Kraft getreten. Sie hat bei der F?rderung der Entwicklung der Privatwirtschaft und der Reglementierung der Verwaltung und ?berwachung der Regierung eine aktive Rolle gespielt. Aber im Zuge der gro?en Ver?nderungen der politischen und wirtschaftlichen Lage Chinas und der Welt sowie neu aufkommender Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung von Privatunternehmen, verhindert die Bestimmung die weitere Entwicklung des Privatsektors, so Bao.

Die Vereinigung verwies in ihrem Antrag darauf, dass einige Punkte der Bestimmung, die ein Produkt der Planwirtschaft ist, von der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und dem Geist der Entwicklung einer Marktwirtschaft abweichen.

Folgendes Beispiel: Artikel 1 des Kapitels I regelt, dass die Bestimmung mit dem Ziel verabschiedet worden war, eine sozialistische, geplante Warenwirtschaft zu errichten, die der Politik der Errichtung einer sozialistischen Marktwirtschaft zuwiderl?uft. In Artikel 3 wird der Privatsektor als "Erg?nzung des sozialistischen ?ffentlichen Eigentums" bezeichnet, der von dem Jahre sp?ter eingef?hrten Prinzip abweicht, das die Rolle des nichtstaatlichen Wirtschaftssektors als Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft betont. Der Staat unterst?tzt einige Bev?lkerungskreise und Gebiete dabei, zuerst durch eine kombinierte Verteilung auf Basis von Arbeit und Verteilung nach den Produktionserfordernissen reich zu werden, mit dem Ziel, den gemeinsamen Reichtum allm?hlich zu f?rdern. Aber Artikel 36 des Kapitels VI der Bestimmung erlegt eine Beschr?nkung auf. Das Gehalt der Gesch?ftsf?hrer von Privatunternehmen soll das Gehalt der Angestellten maximal um das Zehnfache ?bersteigen. Solch eine Beschr?nkung behindert das Engagement der privaten Gesch?ftsleute, Firmen aufzubauen.

Viele Punkte der Bestimmung versto?en gegen andere derzeit g?ltige und relevante Gesetze.

Laut dem Gesellschaftsrecht sollen 2 bis 50 Anteilseigner an einer Gesellschaft mit beschr?nkter Haftung beteiligt sein. Aber besagte Bestimmung sagt, dass die Zahl der Anteilseigner einer besagten Firma bei 2 bis 30 Anteilseignern liegen sollte. Gibt es ?ber 30 Anteilseigner, so muss die f?r Industrie und Handel zust?ndige Beh?rde eine Genehmigung erteilen.

Artikel 2, der besagt, dass der Unterschied zwischen einem Einzelindustrieunternehmen und einem Privatunternehmen darin besteht, ob die Mitarbeiterzahl bei ?ber acht Mitarbeitern liegt oder nicht, hat keine wissenschaftliche Grundlage und verst??t somit gegen die dementsprechenden Paragraphen des Gesellschaftsrechts. Er verst??t au?erdem gegen das Prinzip des gleichen Wettbewerbs. Es ist deshalb notwendig, diskriminierende Bezeichnungen, wie "Privatunternehmen" und "Einzelindustrie- oder Handelsunternehmen" abzuschaffen und festzusetzen, in wie weit sich die verschiedenen Firmen den Gesetzen des NVK und seines St?ndigen Ausschusses f?gen m?ssen.

Bao f?hrte weiter aus, dass obwohl sich Privatunternehmen genauso wie ausl?ndische Firmen prinzipiell in jedem Bereich bet?tigen k?nnen, einige Beh?rden Privatunternehmen noch immer nach dem urspr?nglichen Inhalt der Bestimmung behandeln, der diskriminierende Z?ge hat und die Entwicklung der Privatunternehmen einschr?nkt.

Laut Bao lag die Zahl der Privatunternehmen bis Ende des letzten Jahres bei 1,76 Millionen Unternehmen und wird sich in diesem Jahr auf 2 Millionen Unternehmen erh?hen. Shanghai allein hat ?ber 180000 Privatunternehmen zu verzeichnen. Private Investitionen beim Aufbau der Hauptstadt beliefen sich auf ?ber 60 Prozent der Gesamtinvestitionssumme. Privatunternehmen haben zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitspl?tzen beigetragen.

Dem Antrag zufolge haben der NVK und sein St?ndiger Ausschuss mit dem Ziel der Errichtung und Verbesserung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems und eines offenen und gleichberechtigten Wettbewerbssystems nicht l?nger Gesetze auf Basis der Firmeneigentumsform, sondern auf Basis der Gesch?ftst?tigkeiten erlassen. Gegl?ckte Beispiele daf?r sind das Gesellschaftsrecht, das Unternehmensfusionsgesetz und das Gesetz des Alleinigen Privatbesitzes. Diese wurden alle in den letzten drei Jahren verabschiedet.

Nach dem WTO-Beitritt ist es f?r China immer wichtiger geworden, Gesetze und Bestimmungen zu verabschieden, die den WTO-Bestimmungen entsprechen und solche abzuschaffen, die nicht mehr praktikabel sind. Laut Bao Yujun sollte die Regierung im Zuge des Markteintritts ausl?ndischer Firmen einige Ma?nahmen zum Schutz schwacher Privatunternehmen ergreifen. Momentan werden Privatunternehmen gegen?ber ausl?ndischen Firmen benachteiligt. Unter dieser Pr?misse kann die Entwicklung von Privatunternehmen und sogar der gesamten nationalen Wirtschaft gest?rt werden. Deshalb sei es besser, alte Bestimmungen abzuschaffen und so schnell wie m?glich neue Gesetze und Bestimmungen zu verabschieden, so dass sich der Privatsektor gesund entwickeln kann.

(www.ccgp-fushun.com/25. M?rz 2002)