Der Nationale Volkskongress

Der Nationale Volkskongress ist das h?chste Organ der Staatsmacht und besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren St?dten, Sonderverwaltungsgebieten und der Armee gew?hlt werden. Er übt die legislative Gewalt des Staates aus und trifft die Entscheidungen über wichtige politische Fragen des Staates. Die Hauptkompetenzen des Nationalen Volkskongresses sind folgende: Er verbessert die Verfassung, überwacht die Durchführung der Verfassung, erl?sst und verbessert die grundlegenden Gesetze wie das Straf-, das Zivil- und das Staatsorganenrecht, überprüft und bewilligt die Pl?ne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über ihre Durchführung sowie die Staatshaushaltspl?ne und die Berichte über ihre Durchführung; er genehmigt die Einrichtung einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt und beschlie?t die Einrichtung und das System einer Sonderverwaltungszone; er fasst die Resolutionen in Frage von Krieg und Frieden; er w?hlt und bestimmt die führenden Pers?nlichkeiten der h?chsten Staatsorgane: die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, den Staatspr?sidenten und dessen Stellvertreter, den Ministerpr?sidenten und andere Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission und ihre anderen Mitglieder, den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongress hat das Recht, die oben erw?hnten Personen ihrer ?mter zu entheben.

Der Nationale Volkskongress wird für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Seine Tagung findet j?hrlich einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die h?chste Staatsmacht von seinem st?ndigen Organ — dem St?ndigen Ausschuss - ausgeübt. Der St?ndige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekret?r und anderen Mitgliedern zusammen. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Wu Bangguo.

Die 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses

Vom 5. bis zum 18. M?rz 2003 fand die 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses in Beijing statt. Auf dieser Tagung haben die Abgeordneten die Arbeitsberichte der letzten Regierung und des letzten St?ndigen Ausschusses des Volkskongresses sowie andere betreffende Berichte überprüft und genehmigt. Ferner wurden Mitglieder der neuen Staatsorgane gew?hlt, womit die Abwechslung der alten führenden Funktion?re der Staatsorgane durch die neuen reibungslos verwirklicht wurde.

Im Vergleich zum IX. Nationalen Volkskongress sind im X. Nationalen Volkskongress mehr als 2100 Abgeordnete neu, das macht über 70% der Gesamtzahl der Abgeordneten (2984 Personen) aus. Darunter sind über 1000 Abgeordnete Postgraduierte bzw. Doktoren und 46 Mitglieder der Chinesischen Akademie der Wissenschaften bzw. der Chinesischen Akademie des Ingenieurwesens, was die Besonderheiten dieses Volkskongresses bezüglich Verjüngung, Bildungsstand und Fachlichkeit kennzeichnet. über 50 Abgeordnete des Volkskongresses sind Unternehmer aus der Schicht der Einzelwirtschaft.

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